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Scholz forciert mit Spezialeinheit Kampf gegen Steuerbetrüger

Finanzminister Scholz nimmt organisierten Steuerbetrug stärker ins Visier. Sein Vorstoß stößt auch in den anderen Parteien auf breite Zustimmung.

Für die neue Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern hat Scholz rund 20 Millionen Euro im nächsten Haushalt eingeplant. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer Task Force aus Steuerexperten gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Demnach soll eine 43 Stellen starke Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden. Fünf weitere Stellen seien im Ministerium selbst geplant. Die „Welt am Sonntag“ hatte zuerst darüber berichtet.

Ziel der „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ ist es, Betrugsmaschen schneller aufzudecken und das Treiben zu stoppen. Bei den „Cum-Ex“-Transaktionen hatten Investoren dubiose Aktiengeschäfte auf Kosten des Steuerzahlers getätigt. Mit Hilfe von Banken hatten sie sich mehrfach Kapitalertragssteuer erstatten lassen. Diese Geschäfte haben den Staat Schätzungen zufolge um die 30 Milliarden Euro gekostet. Auch die Justiz befasst sich mit dem Steuerskandal.

Insgesamt sei der Aufbau von mehr als 100 neuen Stellen im Bereich Steuerbetrug und Steuerumgehung geplant, hieß es in Regierungskreisen. Für die neue Truppe seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien. Die Spezialeinheit mit Profis aus der Finanzbranche soll helfen, Steuerermittlungen zu forcieren, indem sie „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ in einer Hand bündelt und auswertet. Zudem fungiere die Einheit als Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin und ausländische Ermittler.

Der Koalitionspartner unterstützt das Vorhaben. „Ich begrüße, dass das Finanzministerium sich hier fachlich noch besser aufstellt“, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann dem Handelsblatt. Die Mitarbeiter im Ministerium seien zwar „sehr fit in jedem Detail der einzelnen Steuerart“, ihre Aufgabe sei es aber bisher nicht, sich Steuergestaltungen auszudenken. „Damit sind sowohl das Finanzministerium als auch wir häufig sehr spät, ungewollte Gestaltungen zu erkennen und gegebenenfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern.“

Es gelte daher, „gleiche Voraussetzungen zu den Beratern herzustellen, die gezielt Steuergestaltungen erdenken“, so Tillmann. Das sei wegen der neuen Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auch zwingend. „Andernfalls gehen solche Meldungen ins Leere, wenn niemand sie inhaltlich bewertet.“

Viel Lob auch von der Opposition

Auch FDP, Linke und Grüne reagierten zustimmend. „Ich befürworte diese Idee mit Nachdruck“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem Handelsblatt. Die Liberalen hätten bereits vor einem Jahr im Zuge der „Cum Fake“-Enthüllungen eine solche Einheit gefordert. „Durch organisierten Steuerbetrug entsteht ein immenser Schaden, es wird Zeit, dass der Staat diesem kriminellen Treiben mit einer hochprofessionellen Einheit begegnet“, betonte der Abgeordnete.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, begrüßte den Scholz-Vorstoß ebenfalls. Es sei gut, wenn künftig auffällige Handelsmuster rund um Dividendenstichtage analysiert würden. „Bisher hatte Olaf Scholz entweder behauptet eine solche Task Force existiere bereits oder eine Analyse von Handelsmustern helfe beim Kampf gegen Cum-Ex-ähnliche Modelle nicht“, sagte De Masi und fügte hinzu: „Es ist gut wenn der Wettbewerb um den SPD Vorsitz zu neuen Einsichten führt.“

Auch der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der nach seinem Abgang aus dem Parlament an die Spitze der branchenkritischen Nichtregierungsorganisation Finanzwende wechselte, zeigte sich zufrieden. „Endlich, endlich! Meine Forderung nach Task Force aus Steuerexperten und Finanzaufsicht als Konsequenz aus Cumex wird umgesetzt“, twitterte Schick.

Der Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt erklärte ebenfalls auf Twitter, der Haushaltsausschuss habe in der Bereinigungssitzung die Stellen für die Spezialeinheit bewilligt. „In zwei Wochen dann hoffentlich auch der gesamte Bundestag.“

„Findigen Steuerakrobaten ins Handwerk zu pfuschen“

Die Deutsche Steuergewerkschaft hält die Pläne von Scholz für einen folgerichtigen Schritt. „Eine solche Spezialeinheit ist notwendig, um die geplante ‚Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle‘ rasch mit Leben zu erfüllen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Scholz, wonach Steuerberater stärker in die Pflicht genommen werden sollen: Künftig müssen sie alle Steuergestaltungsmodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, direkt dem Finanzamt melden. „Es geht darum, findigen Steuerakrobaten früher als bisher ins Handwerk zu pfuschen“, sagte Eigenthaler. „Die Steuerverwaltung braucht viel früher als bisher Informationen über Handlungsmuster, über Modelle und deren Erfinder.“

Ziel müsse es sein, so Eigenthaler, den Gesetzgeber rasch mit Informationen zu versorgen, damit dieser gegebenenfalls Lücken im Gesetz schließen könne. „Wir können nicht wieder wie bei Cum-Ex viele Jahre warten, bis sich endlich etwas tut.“ Es dürfe aber keine „Bundessteuerverwaltung durch die Hintertüre“ entstehen. „Der Bund darf Informationen sammeln, auswerten, informieren, aber er darf die betroffenen Steuerfälle nicht an sich ziehen“, betonte Eigenthaler. „Der konkrete Steuerbescheid ist und bleibt Ländersache.“