Scholz will schnelle Klärung mit EU-Kommission zur Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will schnell mit der EU-Kommission nach Alternativen zu der rechtlich nicht möglichen Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage reden. Man wolle mit der Kommission darüber reden, "wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird."

Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren von Gas ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Hinzu käme dann die Mehrwertsteuer, die bei Gas normalerweise 19 Prozent beträgt. Das wären dann also noch einmal 0,46 Cent. Damit würden die Kosten für den Verbraucher insgesamt also 2,88 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Die Bundesregierung würde die Mehrwertsteuer eigentlich am liebsten streichen, weil sie dem Staat keine zusätzlichen Einnahmen auf Kosten der Verbraucher verschaffen will. Die EU-Kommission hatte am Dienstag allerdings erklärt, dass das rechtlich nicht möglich ist.