Scholz will mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat "mehr Mehrheitseinscheidungen" im Europäischen Rat verlangt. Das gelte für die Steuerpolitik ebenso wie etwa für die Außenpolitik. Es dürfe nicht sein, dass ein Mitglied alle anderen hindern könne, "daran mitzuwirken, dass Europa stark und souverän ist", sagte der Bundesfinanzminister am Samstag bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas. "Deshalb ist diese Reform, ganz, ganz wichtig, wenn jetzt über die Zukunft Europas diskutiert wird."

Scholz betonte, Europa müsse sich seine Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Welt und zum Leben nach seinen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft erhalten. "Selbstverständlich ist das nicht, die Welt wird nicht friedlicher", sagte der Vizekanzler. Viele Mächte - wie die wiederaufgestiegenen Nationen Asiens - würden sich dort künftig zu Wort melden. "Das ist an sich nicht schlecht, wenn wir mitmachen können mit unseren Werten, unseren Überzeugungen."

Europa müsse jetzt stark gemacht werden, sagte Scholz. Einen ersten Schritt habe es in der Corona-Pandemie mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm gemacht. Dieses sei mehr als nur das Bereitstellen finanzieller Mittel. "Es ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden."