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Scholz will Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket einberufen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu einem Bund-Länder-Gipfel einladen, um über die Kosten für das geplante Entlastungspaket zu reden. Scholz sei bereits "in die Terminfindung" für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz eingestiegen, um möglichst schnell ins Gespräch mit den Ländern zu kommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es werde "zeitnah" entschieden, wann diese Konferenz stattfinden wird.

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt. Unter anderem strebt die Koalition einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits ausgerechnet, dass sie zusammen sieben Milliarden Euro für die Finanzierung des Pakets beisteuern müssten.