Scholz will Bafin-Kontrollen auch 'gegen den Willen' von Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus dem Wirecard <DE0007472060>-Skandal will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Finanzaufsicht Bafin mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen. Das bisherige zweistufige Überprüfungsverfahren habe nicht "genug Biss", sagte er am Mittwoch im "Deutschlandfunk". "Deshalb schaffen wir der Bafin jetzt die Möglichkeit, selbst und direkt zu kontrollieren, dies auch gegen den Willen des Unternehmens." Am heutigen Mittwoch soll ein Gesetzentwurf beschlossen werden, um Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen.

Diese seien durch den Wirecard-Skandal deutlich geworden. "Da haben wir festgestellt, dass viele Möglichkeiten gar nicht existieren, von denen wir wahrscheinlich alle irgendwie gehofft haben, dass die doch normalerweise genutzt werden", räumte Scholz ein.

Um Geldwäsche und Bilanzmanipulation besser in den Griff zu kriegen, sollen Wirtschaftsprüfer demnach unabhängiger prüfen. Zudem sollen die Prüfer häufiger wechseln müssen, was in vielen anderen Ländern Standard sei. "Das, finde ich, ist überfällig gewesen", so Scholz.

Die Prüfer sollen außerdem bei Fehlern strenger bestraft werden als bisher. Sie sollen ein Unternehmen zudem nicht mehr zugleich prüfen und beraten dürfen, damit "es gewissermaßen keine impliziten Abhängigkeiten der Wirtschaftsprüfer von den zu Prüfenden gibt". Private Aktiengeschäfte der Bafin-Mitarbeitern, die mit der Aufsicht eines Unternehmens zu tun haben, sollen demnach unterbunden werden.

Der inzwischen insolvente ehemalige Dax <DE0008469008>-Konzern Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen und machte nach bisherigem Ermittlungsstand jahrelang Verluste. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass seit 2015 Scheingewinne ausgewiesen wurden. Die Wirtschaftsprüfer von EY, ihre Aufsichtsbehörde Apas und die Bafin stehen in dem Fall in der Kritik, weil der Betrug nicht früher auffiel.