Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland bleibt nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedes Jahr viel Geld für Investitionen ungenutzt liegen. "Das steigt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro", sagte der Vizekanzler der "Rheinischen Post" (Samstag). Scholz rief Länder, Kommunen und Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!". Er kündigte zugleich an, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, damit die Mittel leichter abgerufen werden könnten. Aus der Baubranche und von den Kommunen kam Kritik unter anderem an zu umständlichen Antragsverfahren.

Er habe seine Kabinettskollegen gebeten, die Regeln zu überarbeiten, sagte Scholz. "Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist." Bei einer Regionalkonferenz der SPD im nordrhein-westfälischen Kamen wurde er am Samstag konkreter: Es gehe darum, Förderrichtlinien zu vereinfachen, "dass man nicht zwei Jahre lang einen Antrag schreiben muss". Die Mittel für öffentliche Investitionen seien massiv erhöht worden. Das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sei, wenn es so laufe wie beim Klimafonds, beim sozialen Wohnungsbau oder bei den Mitteln für kommunale Investitionen: "Das Geld fließt nicht ab." Das müsse man ändern.

Nach Angaben des Finanzministers liegt es neben fehlenden Planungskapazitäten und zu viel Bürokratie auch an fehlenden Bauarbeitern. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verwies am Samstag auf kürzliche Äußerungen von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in verschiedenen Interviews, wonach viele Dachdecker, Maurer, Installateure, Maler und Fliesenleger momentan wegen des Baubooms stark und absehbar bis zum Jahresende ausgelastet seien.

Die Nachfrage nehme voraussichtlich sogar noch eher zu als ab, hatte Wollseifer vor wenigen Tagen im Interview mit der Zeitschrift "Bella" gesagt. Im "Bonner General-Anzeiger" hatte er zudem die Qualität öffentlicher Ausschreibungen kritisiert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wandte sich in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (online: Samstag) gegen den Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte "ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie", die durch Bund und Länder geschaffen worden sei. "Notwendig ist insoweit ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokratieabbau in Vergaberecht, im Baurecht, aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder."

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. "Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Weniger Bürokratie, schlankere Entscheidungsprozesse und bessere personelle Ausstattung der Behörden sind dringend erforderlich."