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Scholz warnt vor Bruch der Brexit-Sonderregeln für Nordirland

BRÜSSEL/LONDON/BELFAST (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland gewarnt. "Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin.

Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwickung in der Region. "Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind." Ähnlich äußerte sich De Croo: "Wenn dieses Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen."

Zuvor hatte die Zeitung "Times" berichtet, dass London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft setzen. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird. Erstmals schaltete sich nun Premier Johnson in die Debatte ein und telefonierte mit den Spitzenvertretern der beiden Parteien sowie mit dem irischen Regierungschef Michael Martin.

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