Yahoo Finanzen Scholz verteidigt Milliardenschulden
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Aufnahme neuer Milliardenschulden verteidigt. Scholz sagte am Freitag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag, die großen Kreditmittel dienten dazu, dass Deutschland besser aus der Krise komme. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und in die Zukunft zu investieren.
Der SPD-Kanzlerkandidat verwies außerdem erneut auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Es komme auf ein leistungsfähiges Gemeinwesen und einen guten Sozialstaat an. "Ohne ein faires und gerechtes Steuersystem wird das nicht funktionieren." Scholz hatte für den Fall eines Wahlsiegs bereits Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.
Scholz plant im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit einer Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Hauptgrund sind milliardenschwere Programme, um die Folgen der Krise abzufedern, sowie Investitionen in Zukunftstechnologien.
Kritik kam von der Opposition. Der AfD-Politiker Peter Boehringer sagte, der Haushalt auf Pump gehe auf Kosten künftiger Generationen. Er kritisierte außerdem, mit schärferen Klimazielen würden in der Autoindustrie beim klassischen Verbrennungsmotor Jobs bedroht. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warnte vor einem Sozialabbau und forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre.
Der Haushalt wird nun im Parlament beraten, in der Regel gibt es noch Veränderungen am Entwurf der Bundesregierung. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist Ende November geplant, der Etat soll dann Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet werden.
