Scholz verteidigt Einsatz der EU-Milliarden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Vorwürfen widersprochen, mit Geldern des milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme folgten der gesamteuropäischen Strategie, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

"Wir müssen was tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen, damit Europa souverän bleibt in diesen Infrastrukturen und nicht abhängig von anderen Kontinenten." All dies werde Teil einer europäisch mitfinanzierten Politik. Es gehe ausdrücklich nicht darum, Budget-Finanzierung für laufende Haushaltsausgaben zu betreiben.

Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU, auf den sich die Länder vor etwa einem Jahr geeinigt hatten, hat ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Bis Ende der Woche sollen die Länder sagen, was sie mit dem Geld anfangen wollen. Deutschland rechnet mit knapp 26 Milliarden Euro aus dem Fonds. 90 Prozent davon sollen in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Das Kabinett billigte Scholz` Aufbauplan.