Mit 1400 neuen Stellen sagt Scholz der Schwarzarbeit den Kampf an

Für den Zoll war es ein Großeinsatz. Gleich 1400 Mitarbeiter aus der Einheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)“ rückten vergangene Woche an und durchsuchten mehr als 100 Wohn- und Geschäftshäuser in zwölf Bundesländern. Der Verdacht: Eine Magdeburger Reinigungsfirma soll zahlreiche Mitarbeiter um den ihnen zustehenden Mindestlohn geprellt haben. Die Chefs hatten völlig unrealistische Reinigungszeiten angesetzt, die so nicht zu erfüllen waren.

Die Kontrolle des Mindestlohns ist genauso Aufgabe des Zolls wie die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Rund 7200 der insgesamt 39.000 Zöllner arbeiten bei der FKS. Doch in der Vergangenheit wurde immer wieder bemängelt, dass die Zahl der Kontrolleure bei Weitem nicht ausreiche.

Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll zuständig ist, die FKS noch einmal deutlich ausbauen. In den kommenden Jahren sollen nach der Planung des Bundesfinanzministeriums nochmals zusätzlich 1400 Stellen geschaffen werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Allein in den Jahren 2018 und 2019 sollen es jeweils 351 Stellen sein. Damit würden der FKS nach Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 8.600 Stellen zur Verfügung stehen.

Damit dürfte Scholz auch der Forderung von Experten zuvorkommen. Im neuen Mindestlohnbericht, den die zuständige Kommission am kommenden Dienstag zusammen mit der ab 2019 geltenden Erhöhung der Lohnuntergrenze präsentieren wird, soll das Thema Kontrolle eine prominentere Rolle spielen als im letzten Bericht vom Juni 2016, heißt es aus dem Umfeld der Kommission.

„Es geht um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, wird im Bundesfinanzministerium mit Blick auf die Personalpläne betont. Die FKS ist für die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug zuständig. Anfang 2015 kam dann noch die Kontrolle des Mindestlohns hinzu.

Auch dreieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden Unternehmen Mittel und Wege, vom Gesetzgeber oder durch Branchentarifvertrag gesetzte Lohnuntergrenzen zu unterlaufen. So hatte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Ende vergangenen Jahres ergeben, dass im Jahr 2016 rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer noch weniger als die damals geltenden 8,50 Euro pro Stunde verdienten.

Zwar wurde das Personal des Zolls wegen der Mindestlohn-Kontrolle schon in den vergangenen Jahren aufgestockt. Doch längst nicht so stark, wie das ursprünglich geplant war. Hinzu kommt, dass die ersten ausgebildeten Kräfte dann zeitweise zur Asylbehörde BAMF oder der Bundespolizei abgeordnet wurden, um bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu helfen. Das Hin- und Herschieben von Personal ist beim Zoll nicht unüblich, um akute Lücken zu schließen.

Ohnehin herrscht beim Zoll Personalmangel. Insider schätzen, dass rund 3000 Leute fehlen. Der Chef der Zoll-Gewerkschaft, Dieter Dewes, schlug deshalb schon vor einigen Wochen Alarm: „Ich sehe die Gefahr, dass der Zoll aufgrund des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann“, sagte Dewes. Der Zoll sei nur noch „bedingt einsatzfähig“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert etwa schon lange wirksamere Mindestlohnkontrollen durch den Zoll. Nach seinen Vorstellungen soll die FKS auf 10.000 Stellen ausgebaut werden. Auch halten die Gewerkschaften eine weitere Verschärfung der Dokumentationspflichten für geboten.

Scholz baut mit der geplanten Stellenerweiterung Kritik vor. Zugleich wird im Finanzministerium darauf verwiesen, dass die Kontrollen schon im letzten Jahr deutlich intensiviert wurden. Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen sei gegenüber 2016 um 30 Prozent auf 52.200 gestiegen.

Die Behörden leiteten gut 2521 Ermittlungsverfahren ein, weil der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wurde. Das sind 50 Prozent mehr als noch 2016. Damit sei auch ein Anstieg der darauf folgenden Sanktionen verbunden, hieß es im Finanzministerium. Im vergangenen Jahr seien es 1273, in 2016 nur 653 gewesen. Die Verwarnungs- und Bußgelder betrugen 4,2 Millionen Euro (2016: 1,5 Millionen Euro). Intern hält sich im Bundesfinanzministerium aber nach wie vor die Kritik, dass die Kontrollen des Zolls in diesem Bereich zu lückenhaft seien.