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Scholz verspricht weitere Entlastungen wegen Energiekrise

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein drittes finanzielles Hilfspaket angekündigt, um die steigenden Energiepreise in Folge des Kriegs in der Ukraine für die Bürger abzumildern.

“Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht alleine lassen”, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz, ohne genauere Details zu nennen.

Die derzeitigen Haushalts- und Neuverschuldungspläne reichten aus, um die diskutierten Hilfspakete zu finanzieren, so der SPD-Politiker. Scholz verwies auch auf Maßnahmen wie den höheren Mindestlohn, Verbesserungen beim Wohngeld oder das ab kommendem Jahr geplante Bürgergeld.

“Wir haben das gezeigt mit den beiden Entlastungspaketen von zusammen 30 Milliarden Euro, die wir schon auf den Weg gebracht haben”, so Scholz. “Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Bürger sicher durch diese Zeit kommen.”

Scholz stellte sich hinter den von Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Plan, der darauf abzielt, die kalte Progression zu vermindern. In seiner Zeit als Finanzminister habe er mehrere ähnliche Anpassungen vorgenommen und es sei sinnvoll, die Steuerlast zu verringern.

In der Wählergunst steht Scholz unter Druck. Im letzten ARD-Deutschlandtrend erreichte der Hamburger 42% Zustimmung, während 55% der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden waren. Die SPD ist in den Umfragen auf den dritten Platz abgerutscht und die Grünen sind auf den zweiten Rang hinter den Unionsparteien geklettert. In weniger als zwei Monaten ist Landtagswahl in dem SPD-geführten Bundesland Niedersachsen.

Scholz wurde von Journalisten auch zur Cum-Ex-Steueraffäre befragt, in die er durch seine frühere Tätigkeit als Erster Bürgermeister von Hamburg verwickelt ist. Während dieser Zeit traf er sich im Herbst 2016 zweimal mit Christian Olearius, dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Privatbank M.M. Warburg & Co.

Damals erwog das Hamburger Finanzamt, Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Bank zurückzufordern. Olearius setzte sich dagegen ein, und ein paar Wochen später beschloss die Stadt, das Geld nicht mehr zurückzuverlangen.

“Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat”, sagte Scholz unter Verweis auf Untersuchungen in den vergangenen Jahren. “Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.”

Überschrift des Artikels im Original:

Scholz Promises Germans More Relief to Withstand Energy Crisis

(Ergänzt um Wählerumfragen, Cum-Ex)

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