Scholz: Unterstützen die Ukraine solange wie es nötig ist

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt - auch mit Waffen. "Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen - "heute und in Zukunft", betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. "Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen." Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. "Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen", sagte er und ergänzte: "Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."

So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagte der Kanzler. Die Ausbildung an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen beginnen. Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne, zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz.