Scholz treibt Umbau der Bafin voran, will Aufsicht ‘mit Biss’

(Bloomberg) -- Als Folge des milliardenschweren Wirecard-Bilanzfälschungsskandals geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun den Umbau der Finanzaufsicht Bafin an. Deren Chef Felix Hufeld hatte vergangenen Freitag seinen Rücktritt angekündigt und wird voraussichtlich im April die Leitung der Behörde und die Umsetzung der Reformen an seinen Nachfolger übergeben.

Die Bafin soll personell stark ausgebaut und durch Experten im Bereich Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle gestärkt werden. Zudem will das Finanzministerium eine Task Force bei der Aufsicht einrichten, die auf eigene Initiative Unternehmensprüfungen vornehmen kann. Um Verdachtsmeldungen besser aufgreifen zu können, sollen Journalisten, Analysten und Leerverkäufer Informationen einer zentralen Stelle der Bafin melden können.

“Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss und eine harte Kontrolle der Finanzmärkte”, sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung seines Sieben-Punkte-Plans zur Stärkung der Aufsicht.

Als zentrale Aufsichtsbehörde der Finanzwirtschaft steht die Bafin seit Bekanntwerden von milliardenschweren Luftbuchungen bei der mittlerweile insolventen Wirecard AG im vergangenen Jahr in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, Verdachtsmeldungen nicht hinreichend nachgegangen zu sein und mit einem Leerverkaufsverbot im Jahre 2019 Wirecard noch gestützt zu haben.

Im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum womöglich größten deutschen Wirtschaftsskandal seit 1945 geriet Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat antritt, in den vergangenen Wochen zunehmend unter Handlungsdruck. Im Rahmen der Ermittlungen des Ausschusses waren zuletzt Fehleinschätzungen der Bafin-Spitze bekannt geworden sowie Insiderhandel eines ehemaligen Mitarbeiters der Aufsicht. Die Anstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Der Umbau der Bafin soll folgende Punkte umfassen:

Für die Kontrolle komplexer Unternehmen soll eine “Fokusaufsicht” geschaffen werden, die alle Geschäftsbereiche umfasst und Unternehmen enger beaufsichtigt als bisherEine “forensisch geschulte Taskforce” soll der Bafin künftig erlauben, Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie durchzuführenDas Bilanzkontrollverfahren wird reformiert, die Bafin erhält “erheblich gestärkte Zugriffsrechte und mehr kompetentes Personal”Der Austausch mit Marktteilnehmern und die Erkenntnisse von Whistleblowern sollen “systematisch erfasst und ausgewertet werden”Mit Verbraucher- und Anlegerschützern soll “regelmäßig und intensiv der Austausch gesucht werden”Die künftige Bafin-Spitze erhält mehr Verantwortung in Fragen der zentralen Steuerung der BaFinEine zentrale Data Intelligence Unit und ein digitales Aufseher-Cockpit sollen das Rückgrat einer IT-getriebenen Aufsicht des Finanzsektors bilden

Bereits im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung einen Aktionsplan vor, der vorsieht die Bafin zu stärken, um es den Aufsehern zu ermöglichen, bei Verdachtsfällen eigenständiger und proaktiver vorgehen zu können.

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