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Scholz sieht Dekade öffentlicher und privater Klimainvestitionen

(Bloomberg) -- Finanzminister Olaf Scholz sieht eine Ära hoher Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung sowohl auf die öffentliche Hand als auch auf den Privatsektor zukommen. Das sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Nachfolge von Angela Merkel in einem Webinar mit Bloomberg News.

Als Bundeskanzler würde Scholz öffentliche Rekordinvestitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr vor allem in Infrastruktur stecken, sagte er bei der virtuellen Veranstaltung. Es sei aber auch klar, dass der größte Teil der notwendigen Investitionen in die Umwandlung der Wirtschaft aus den Unternehmen selbst komme und weiter kommen werde, sagte er.

“Es wird ein Jahrzehnt hoher privater und hoher öffentlicher Investitionen sein”, so Scholz. “Die Investitionen für Digitalisierung und Klima werden größtenteils privat sein.”

Scholz gab sich unbeirrt von Meinungsumfragen, die der SPD bei den Bundestagswahlen im September nur den dritten Rang prognostizieren. Er verwies dabei auf seine starken persönlichen Umfragewerte.

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“Ich habe die Führungskraft, um den Reichtum unseres Landes zu bewahren”, sagte er. “Viele Wähler sehen in mir einen guten Kanzlerkandidaten.”

Scholz markiert nicht zuletzt bei Haushaltsfragen eine Trennlinie zu den Grünen. Während diese über 10 Jahre zusätzliche 500 Milliarden Euro vor allem über Schulden aufbringen wollen, um in saubere Technologie zu investieren, strebt Scholz jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro an, ohne die Schuldenbremse in der Verfassung abzuändern.

Die globalen Bemühungen zur Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen sieht Scholz auf der Zielgeraden. Auf Grundlage der ihm bekannten US-Vorschläge sei nicht mit Problem für Deutschland oder andere Staaten zu rechnen, in denen global agierende Unternehmen angesiedelt sind, sagte er bei dem Webinar.

“Dies könnte ein sehr guter Sommer für die Welt werden, in dem Steuervermeidung, des Steuersitzwechsels, des Steuerwettlaufs nach unten gestoppt wird.”

Überschrift des Artikels im Original:Scholz Counts on Investors to Eradicate CO2 Emissions in Germany

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