Scholz: Schnelle Erhöhung des CO2-Preises wäre 'soziale Kälte'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der geplanten Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz skeptisch hinsichtlich einer schnellen Erhöhung des CO2-Preises gezeigt. "Grüne und Union sehen ihn (den CO2-Preis) offenbar als Allheilmittel und glauben, je höher er ist, desto besser fürs Klima. Sie vergessen dabei, dass man genauer hinsehen muss. Viele können eben nicht einfach auf umweltfreundlichere Wege ausweichen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird beispielsweise das Heizen teurer. Was sollen die Mieterinnen und Mieter machen? Umziehen? Weniger heizen und frieren? Das ist im wahrsten Sinne: soziale Kälte", so der Vizekanzler und Finanzminister.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte sich dagegen explizit für die Erhöhung des CO2-Preises stark. "Eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 25 auf 45 Euro bereits im kommenden Jahr, um schneller den Umstieg von fossilen Energieträgern auf sauberen Strom zu fördern und um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, halte ich für notwendig", sagte er "Welt".

Seit Jahresbeginn gilt im Verkehr sowie bei Gebäuden ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid. Er verteuert fossile Energieträger und soll einen Anreiz dafür schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Nach geltendem Recht können Vermieter die Zusatzkosten, die durch den neuen CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen, in voller Höhe auf Mieter abwälzen.

Das neue Klimagesetz soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Um die Details wurde bis zuletzt gerungen.