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Scholz scheitert: Walter-Borjans und Esken gewinnen Wahl um SPD-Vorsitz

Das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat sich bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz durchgesetzt. Damit hat sich die Basis für zwei GroKo-Kritiker ausgesprochen.

Die beiden Sozialdemokraten wollen den Koalitionsvertrag mit der Union neu verhandeln. Foto: dpa

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Die Verlierer Scholz und Geywitz haben dem Siegerduo bereits Unterstützung zugesichert. Scholz will zudem weiter Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen. Auch die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten darüber.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beglückwünscht Walter-Borjans und Esken. Die SPD-Mitglieder hätten sich „für einen anderen Weg ihrer Partei entschieden, als den bisherigen.“ Weil weiter: „Klara Geywitz und Olaf Scholz gebührt Dank und Hochachtung für ihre Kandidatur, die zu einer klaren Alternative in der Entscheidung geführt hat.“ Er sichert der neuen Spitze seine Unterstützung zu. Gleichzeitig betont er, dass die SPD nur aus ihrer Krise hinausfände, wenn die ganze Partei zusammensteht.

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Neues SPD-Duo will an Grundrenten-Kompromiss festhalten

Zudem will die neue Parteispitze künftig an den Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen. Es sei normal, dass die Parteichefs der Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beiwohnten, sagte Walter-Borjans am Samstagabend in Berlin.

Am Kompromiss über die Grundrente will die neue Parteispitze der SPD aber festhalten. Der Aufschlag für kleine Renten müsse erst einmal wie beschlossen umgesetzt werden, sagte Esken am Samstagabend in Berlin. Zwar sei es möglich, dass der SPD-Parteitag Ende kommender Woche bei dem Thema noch Fragen stelle. Doch sie halte es für einen guten Kompromiss.

Sie und der designierte Co-Vorsitzende Walter-Borjans planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD würden sich dann mit der neuen Lage bei den Sozialdemokraten befassen, hieß es am Samstagabend in Berlin. Möglich ist, dass die Koalitionsspitzen direkt am Sonntag nach dem Parteitag zusammenkommen (8. Dezember). Eine denkbare Alternative wäre der folgende Dienstagabend (10. Dezember).

In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager – der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz – vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienminister Franziska Giffey und Außenminister Heiko Mass forderte die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.

Keine Bewegung in den Umfragen

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äußerten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. „Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“.

Die designierten neuen Parteichefs forderten nun zum Zusammenhalt auf. „Uns ist sehr bewusst, dass das hier nicht eine Frage von Sieg oder Niederlage ist, sondern dass das eine Frage ist, diese eine großartige sozialdemokratische Partei zusammenzuhalten und da, wo sie schon mal ein bisschen auseinanderstrebt, zusammenzuführen“, sagte Walter-Borjans.

Scholz und Geywitz sicherten der designierten Doppelspitze ihre Unterstützung zu. Die SPD habe nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte Scholz. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache. Interims-Parteichefin Malu Dreyer betonte: „Wir brauchen euch alle vier, alle bleiben wichtig für uns in der SPD. Wir sind uns einig, wir bleiben zusammen.“

Mehr: Merkels Kanzlerschaft ist gefestigt – auch ohne SPD, kommentiert unser Politikchef Thomas Sigmund.