Scholz: Schadensregister des Europarats 'wesentlicher Beitrag'

REYKJAVIK (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet das Schadensregister des Europarats für den Ukraine-Krieg. Der Europarat leiste damit "einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er am Mittwoch in Reykjavik anlässlich des Europarats-Gipfels.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar. Der Europarat beschloss das Schadensregister am Mittwoch bei seinem Gipfel in Reykjavik. Allerdings sind nicht alle 46 Länder des Europarats dabei. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei beteiligen sich vorerst nicht. Dafür haben sich die EU, Kanada, Japan und die USA dazu bereiterklärt.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Das gemeinsame Nachbarland Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei.