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Scholz offen für Braun-Vorschlag zur Schuldenbremse

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse zur Bewältigung der Corona-Pandemie neu zu regeln. Die Wirtschaftsweisen hätten die Idee entwickelt, die Schuldenbremse quasi neu zu starten und damit schrittweise wirken zu lassen. Dies habe Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem "interessanten Gastbeitrag" aufgegriffen, erklärte der Vizekanzler am Dienstag. Zugleich gab er zu bedenken: "Neben vielen Vorzügen macht dieser Vorschlag hohe gesetzgeberische Eingriffe nötig, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen."

Braun hatte im "Handelsblatt" argumentiert, auch bei strenger Ausgabendisziplin sei die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht einzuhalten, wenn man zugleich die Sozialabgaben stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle. Daher solle das Grundgesetz so geändert werden, dass begrenzt für einige Jahre ein verlässlicher Korridor von Neuschulden möglich sei. Zugleich solle ein klares Datum genannt werden, wann die Schuldenbremse wieder gelte.

Scholz erklärte, wenn die Weltwirtschaft wieder anziehe, werde Deutschland mittelfristig aus den Schulden herauswachsen können. Bis dahin aber gebe es Herausforderungen im Haushalt. Klar sei für ihn, dass trotzdem in den sozialstaatlichen Sicherungssystemen nicht gekürzt werden dürfe und dass weiter auf hohem Niveau investiert werden müsse, betonte Scholz.