Scholz: Wir werden neues EU-Asylsystem verabschieden

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Asylreform zustande kommt. "Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorsieht. Ein Wendepunkt", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Zuletzt waren die Verhandlungen dazu auf EU-Ebene nicht vorangekommen, unter anderem wegen eines Streits um einen Teil der Reform, die sogenannte Krisenverordnung. Diese wurde von der Bundesregierung wegen Kritik aus den Reihen der Grünen bislang abgelehnt. In Brüssel begründete sie das damit, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten in einer Weise zu senken, die aus Berliner Sicht inakzeptabel ist. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Vor Scholz hatten sich bereits Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich zuversichtlich gezeigt, dass es bald einen europäischen Abschluss geben wird. Aus Regierungskreisen verlautete auch, dass Scholz in der Kabinettssitzung am Mittwoch darauf gedrungen hatte, dass die Koalition einer Einigung auf die EU-Asylreform nicht im Weg steht. Dabei sprach er demnach konkret die Krisenverordnung an.

Dem Magazin sagte Scholz mit Blick auf die irreguläre Migration: "Hier sind die Zahlen zu hoch, daran gibt es keinen Zweifel. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, damit weniger kommen." In seiner Erläuterung dazu äußerte Scholz seine Zuversicht, dass es zu der europäischen Asylreform kommt, und führte zudem weiter aus: "Es gibt zusätzliche Grenzkontrollen in Deutschland. Und wir unterstützen die EU-Länder mit Außengrenzen."

Auch sagte Scholz: "Wir arbeiten an Musterabkommen für Mobilitätsabkommen, damit jene, die als Asylbewerber abgelehnt worden sind, einfacher in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgebracht werden können." Moldau und Georgien würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, die Ausländerbehörden digitalisiert, und den Bundesländern sei ein Gesetzespaket vorgeschlagen worden, das die Zahl der Rückführungen in die Heimatländer steigern werde. "All das wird zusammenwirken", sagte Scholz. "Genau darum geht es: Um das Drehen ganz vieler Stellschrauben, um einem großen Problem Herr zu werden."

Offensichtlich mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der eine "Integrationsgrenze" bei der Aufnahme von Asylbewerbern gefordert hatte, sagte Scholz: "Eines finde ich aber schwer erträglich: Wenn Politiker mit platten Forderungen wie "Obergrenzen" durchkommen - ohne konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten. Mit heißer Luft wird nur die Stimmung im Land aufgeheizt. Auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten zu geben, klappt in der Regel nicht."