Scholz: Nato-Partner im Osten können sich auf Deutschland verlassen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Bundeskanzler Olaf Scholz den östlichen Nato-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zugesichert. "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Anlehnung an seine Bundestagsrede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. "Und deshalb können unsere Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den Nato-Gipfel kommende Woche." Weil sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest überzeugt: "Vom Nato-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen."

Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei, Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei zu entsenden.