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Scholz mahnt bessere Kommunikation in der Ampel-Koalition an

MESEBERG (dpa-AFX) -Zum Auftakt der Klausurtagung der Bundesregierung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Koalition erneut zu besserer Kommunikation aufgerufen. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", sagte er am Dienstag in Meseberg bei Berlin. "Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann."

Die zurückliegenden Monate der Regierungsarbeit waren von viel öffentlichem Streit vor allem über das Heizungsgesetz, aber zuletzt auch über die Kindergrundsicherung geprägt. Scholz hatte bereits mehrfach dazu aufgerufen, über Verhandlungen erst öffentlich zu sprechen, wenn die Ergebnisse vorliegen.

Die Klausur auf Schloss Meseberg rund 50 Kilometer nördlich von Berlin ist die fünfte in der nun schon fast zweijährigen Regierungszeit des Kabinetts von SPD, Grünen und FDP. Der Kanzler und seine 16 Ministerinnen und Minister wollen sich am Dienstag und Mittwoch vor allem mit der prekären Wirtschaftslage befassen. Am Mittwoch will das Kabinett ein Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum über Steuererleichterungen und Eckpunkte für Bürokratieabbau beschließen.

Scholz mahnte erneut mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren wie beim Bau von Flüssiggasterminals an. "Und das Tempo wollen wir auf alle Bereiche, wo es um staatliches Handeln und Genehmigungen geht, auch weiter sich auswirken lassen."