Scholz lobt neue EU-Regeln für Steuertransparenz von Großkonzernen

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Einigung auf neue EU-Regeln zur Steuertransparenz für große Unternehmen begrüßt. "Das ist ein Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Am Abend zuvor hatten Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments ausgehandelt, dass große Konzerne künftig öffentlich machen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Genannt wird dies Country-by-Country-Reporting.

Scholz betonte: "Die neuen Regeln schaffen mehr Transparenz und verhindern, dass internationale Konzerne sich aus der Steuerpflicht herausmogeln. Es muss endlich Schluss sein mit schmutzigen Steuertricks. Auch Multis müssen ihren fairen Beitrag zahlen, so wie jeder kleine Einzelhändler von nebenan." Diese Regeln müssten nun schnell beschlossen werden. Er habe kein Verständnis dafür, "wenn der Kampf für mehr Steuertransparenz weiterhin vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird".

Die Einigung von Unterhändlern der EU-Institutionen muss von diesen noch formal bestätigt werden, erst dann können sie in Kraft treten.