Scholz kritisiert Laschet: Erst Konzept, dann Bund-Länder-Treffen

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Armin Laschet für dessen Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" kritisiert und sich skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in dieser Woche geäußert. "Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.

"Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde", betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. "Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben." Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Konkrete Pläne zu möglichen Maßnahmen nannte er zunächst nicht. Zugleich forderte er, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf diese Woche vorziehen.

"Ich glaube, was wir machen müssen, ist jetzt gut vorbereitete Entscheidungen voranbringen", sagte Scholz angesprochen auf Laschets Vorschläge. Es helfe nicht, sich voreilig zu treffen, "sondern das muss jetzt alles sorgfältig miteinander diskutiert werden".