Scholz: Kompromiss zum EU-Haushalt 'wichtiger Durchbruch'

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kompromiss im Streit um den langfristigen EU-Haushalt als "wichtigen Durchbruch" bezeichnet. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagte er am Dienstag in Berlin. Jetzt müssten Rat und Parlament aber Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen. "Wer will, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss diese Einigung unterstützen", betonte der Vizekanzler.

Die Zustimmung sei auch Voraussetzung für das riesige, schuldenfinanzierte Corona-Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro. "Die Zeit drängt, das Geld wird in vielen Ländern dringend gebraucht", sagte Scholz. "Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir uns den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf EU-Ebene mit aller Macht entgegenstemmen können."

Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten hatten im Streit um den EU-Haushalt am Dienstag einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden. Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten die notwendige Zustimmung zu dem sogenannten Eigenmittelbeschluss geben.