Scholz: 'Kolossaler Fortschritt' bei globaler Mindeststeuer

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen "kolossalen Fortschritt" auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit weltweit. Scholz sagte am Donnerstag in Washington, 130 Länder hätten sich im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf verständigt, dass sie eine Mindestbesteuerung von Unternehmen garantieren wollten. Diese Länder repräsentierten mehr als 90 Prozent des Weltsozialprodukts. "Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden." Der Steuerwettlauf nach unten sei vorbei.

Anfang Juni hatten sich bereits die Finanzminister der G7-Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ende der kommenden Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Das zielt etwa auf große Digitalkonzerne.

Scholz sagte, bisher fänden große Unternehmen Wege, wie sie fast gar keine Steuern zahlen. "Die großen digitalen Plattformunternehmen sind besonders eifrig dabei gewesen, das Steuerzahlen zu vermeiden." Viele hätten sich herausgeredet, dass sie sich an die Regeln halten. "Das werden sie in Zukunft auch tun - nur sie werden dann Steuern zahlen, und zwar auch in Deutschland. Wir werden insgesamt von dieser Verständigung, die dort erzielt wird, profitieren."

Der Minister sagte, er wolle die Vereinbarung in Washington "dingfest machen". Scholz kommt am Freitag mit US-Finanzministerin Janet Yellen zusammen.

Yellen sprach am Donnerstag mit Blick auf die OECD von einem "historischen Tag" für die Wirtschaftsdiplomatie. Bislang hätten sich Länder im Umgang mit den Konzernen gegenseitig unterboten. "Dieses Wettrennen hat kein Land gewonnen", erklärte Yellen. "Niedrigere Steuersätze haben es nicht nur versäumt, neue Geschäfte anzuziehen, sie haben Länder auch der Mittel für wichtige Investitionen für Infrastruktur, Bildung und der Bekämpfung der Pandemie beraubt."

Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und den Bemühungen mit der Schlagkraft der weltgrößten Volkswirtschaft damit neuen Rückenwind gegeben. Die frühere US-Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.