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Scholz: 'Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Festhalten der Bundesregierung an den angekündigten Reformen der Koalition trotz des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen", sagte Scholz beim DGB-Bundeskongress am Montag in Berlin. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen." Zuvor hatte die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften eingeschränkte Sozial-Investitionen des Staats wegen der geplanten deutlichen Mittelaufstockung für die Bundeswehr fürchten.

Scholz versicherte, dass Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft zentrale Ziele blieben. So sollten endlich wieder so viele Wohnungen in Deutschland gebaut werden, dass es genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Scholz kündigte eine Stärkung der Mitbestimmung sowie eine Allianz für Transformation im Kanzleramt mit den Sozialpartnern an.

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