Scholz: Werden keine Vorhaben wegen Verteidigungsausgaben beenden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die deutlich höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands werden nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu keinem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen. "Und wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verteidigung, weil wir das müssen angesichts dieser Aggression, dann gilt aber auch das Folgende: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Er ging dort mehrfach auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein.

So sei in dieser Woche das Gesetz beraten worden für eines der wichtigsten Vorhaben, mit denen der Zusammenhalt in der Gesellschaft vorangebracht werde: "Wir werden den Mindestlohn, den wir erkämpft haben, anheben auf 12 Euro", betonte der Kanzler in Düsseldorf. Über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger würden mehr Geld verdienen. Man werde auch dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn regelmäßig weiterentwickele. "Jeder muss von dem, was er verdient mit seiner schweren Arbeit, auch leben können." Außerdem gehöre am Ende des Arbeitslebens die Klarheit dazu, dass es stabile Renten, ein stabiles Rentenniveau gebe. "Auch das werden wir machen", sagte Scholz.

Als weitere Stichworte nannte Scholz unter anderem eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, die Kindergrundsicherung und einen "Sofortzuschlag" sowie einen umfangreicheren Wohnungsbau.