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Scholz: Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg

/cn/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurückgewiesen. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende.

"Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin "Nie wieder Krieg" ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."

Am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Kriegsbeginn - hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden - ein Tabubruch.

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