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Scholz: Investitionen auch nach dem Haushaltsurteil von Karlsruhe

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hält trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts an ihren Investitionsvorhaben fest. "Dass wir eine Rekordquote bei Investitionen erreichen, das wird in jedem Fall gewährleistet sein", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin beim Handelskongress Deutschland. "Wir werden das auch sicherstellen. Es ist für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft von größter Bedeutung." Scholz nannte insbesondere Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten und damit letztlich in den Bundeshaushalt.