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Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) -Vor seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin. "Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hoffe darauf, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine irgendwann nicht mehr unterstützen wollten, sagte der Kanzler. "Und das ist die Botschaft, die sowohl aus den USA als auch aus Europa ganz klar an ihn gerichtet sein muss: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden die Ukraine unterstützen." Er sei auch "ganz zuversichtlich", dass das gelingen werde.

Scholz reist am Donnerstag nach Washington und wird dort am Freitag US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. US-Senatoren hatten am Sonntag ein neues Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar vorgelegt, in dem Mittel für den Grenzschutz ebenso enthalten sind wie Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel. Es ist aber unklar, ob im Kongress eine Mehrheit dafür zustande kommt.

Scholz hatte seinerseits in der vergangenen Woche beim Gipfel in Brüssel die EU-Partner dazu gedrängt, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Der Appell richtete sich vor allem an wirtschaftsstarke Länder wie Italien, Spanien und Frankreich. Attal sagte dazu, Frankreich werde die Ukraine weiterhin finanziell sowie mit technischem und militärischem Gerät unterstützen. Er betonte aber, dass es auch auf die Qualität der gelieferten Waffen ankomme. Sie müsse "dem höchsten nötigen Standard entsprechen, um den Ukrainern zu ermöglichen, sich zu verteidigen".

Attal erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Frankreich bereits seine Marschflugkörper vom Typ Scalp in die Ukraine geliefert hat. Scholz will die noch leistungsfähigeren deutschen Taurus-Raketen dagegen nicht an die Ukraine abgeben. Vom Umfang her ist Deutschland allerdings der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine in der EU und nach den USA der zweitwichtigste insgesamt.