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Scholz, Heil und DGB wollen Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte eindämmen

·Lesedauer: 2 Min.

Ob auf Spargel- und Erdbeerfeldern, als Paketboten oder in der Fleischindustrie: Ohne ausländische Arbeitskräfte würde in vielen Bereichen die Arbeit unerledigt bleiben - doch zugleich kennen viele von ihnen ihre Rechte nicht oder sprechen nicht gut genug Deutsch, um sie auch einfordern zu können, wie Bundesregierung und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag beklagten. Mit einer neuen Rahmenvereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber dies ausnutzen.

"Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, dass ausländische Arbeitskräfte zu häufig zu inakzeptablen Bedingungen arbeiten und untergebracht sind", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Zugleich leisten viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen erheblichen Beitrag für unser Gemeinwesen, da sie häufig in systemrelevanten Branchen arbeiten."

Unterzeichnet wurde eine Rahmenvereinbarung, mit der die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte sowie der vom Arbeitsministerium geförderten Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel verbessert werden soll. Damit solle das Unterlaufen des Arbeits- und Sozialrechts "noch konsequenter" bekämpft werden, erklärten das Arbeits- und das Finanzministerium gemeinsam mit dem DGB.

"Wer die Not von Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausnutzt, sie durch Zwangsarbeit ausbeutet oder Menschenhandel betreibt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel hob hervor, dass es nach den Skandalen in der Fleischindustrie nun "haarsträubende Berichte zu menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Arbeits- und Wohnbedingungen auf Spargel- und Erdbeerfeldern" gebe. Die Beratungs- und Aufklärungsarbeit der Beratungsstelle "Faire Mobilität" und der landesfinanzierten Beratungsstellen sei neben der Arbeit der zuständigen Gewerkschaften "unverzichtbar" im Kampf gegen prekäre Beschäftigung.

"Vor uns liegt noch viel Arbeit, wenn wir dafür sorgen wollen, dass mobile Beschäftigte in Deutschland geschützt sind vor Ausbeutung, Lohndumping und schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen", erklärte Piel. Die Rahmenvereinbarung könne "ein wichtiger Baustein für bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte in Deutschland werden".

jm/ilo

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