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Scholz weiter ‘Hamiltonian’, aber Schuldenunion ist kein Thema

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich nach wie vor zum “Hamilton’schen” Geist einer vertieften fiskalischen Integration Europas, schiebt aber die Idee einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme beiseite — zumindest vorerst.

In einem Interview am Dienstag in Berlin hob der Kanzler seine Rolle als “einer der Architekten” der gemeinsamen Schuldenaufnahme hervor, die das 800 Milliarden Euro schwere Pandemie-Wachstumspaket der Europäischen Union unterlegt. Das Programm habe die Märkte davon überzeugt, dass die EU-Mitgliedstaaten “zusammenhalten werden”, erklärte er.

“Ich fühle mich immer noch als Hamiltonianer, aber ich habe sehr klar gesagt, was das meiner Meinung nach bedeuten sollte”, sagte Scholz im Interview mit Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Die Finanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien “nur auf diesen einen Moment beschränkt” gewesen.

Europäische Politiker haben sich auf den ersten Finanzminister der USA, Alexander Hamilton berufen, um ihre Ambitionen zur Vertiefung der EU zu betonen. Eine Fiskalunion ist zwar in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, viele Ökonomen halten sie aber für erforderlich, damit die europäische Einheitswährung langfristig Bestand haben kann. Hamilton setzte als erster eine gemeinsame Kreditaufnahme der USA auf Bundesebene durch, um die von den Bundesstaaten während des Revolutionskriegs gemachten Schulden zurückzuzahlen.

Die Unionsparteien lehnen eine Fiskalunion ebenso ab wie die Freien Demokraten, Scholz’ Koalitionspartner. Ohne eine generellen Vergemeinschaftung der Schulden explizit zu erwähnen, forderte die SPD letzte Woche die EU auf, neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente zu prüfen, damit die EU bei der Förderung grüner Technologien mit den USA konkurrieren kann. Die SPD fordert eine Reform der bestehenden EU-Beihilferegeln und mehr Mittel, um mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act Schritt zu halten.

Scholz wollte sich nicht dazu äußern, ob er diese Forderungen unterstützt, betonte aber, dass noch immer beträchtliche Summen aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung stünden, wenn die Mitgliedstaaten die Bedingungen dafür erfüllen.

“Wir haben noch eine Menge Geld, das genutzt werden kann”, sagte er. Europas Hamilton’scher Moment, ergänzte er, sei “ein bisschen anders als die historische Situation der Vereinigten Staaten.”

Überschrift des Artikels im Original:Scholz Still a Hamiltonian But Bats Away Talk of Joint EU Debt

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