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Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen 'sehr konstruktiv'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt, aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. Man sei "intensiv dran", sagte der SPD-Politiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag in Berlin. "Das läuft - wie ich finde als Teilnehmer der Gespräche - sehr konstruktiv, mit dem Willen und der Absicht, sich zügig und schnell zu verständigen."

Er sei sehr zuversichtlich, dass man schnell vorankomme und Sicherheit für die Zukunft bieten könne, sagte Scholz weiter. Die aktuelle Situation, dass zum Jahresende noch über den Haushalt dringend beraten werden müsse, gebe es auch immer nach Bundestagswahlen. "Wir sind jetzt dabei, das einfach schneller und sehr, sehr zügig jetzt zu lösen, damit ganz schnell Klarheit herrscht. Und wir werden Ihnen sagen, wann wir fertig sind."

Auslöser für die Haushaltskrise ist das knapp drei Wochen alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärte. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber später für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich nicht Not-Kredite für spätere Jahre zurücklegen. Alles zusammen reißt nun Milliardenlöcher in den Etat für 2024 und in die Finanzierung vieler Modernisierungs- und Klimaschutzvorhaben.