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Scholz gegen Merz in der Generaldebatte des Bundestags

BERLIN (dpa-AFX) -Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.

Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.

Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch stehen auch Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.