Scholz gegen Merz in Generaldebatte des Bundestags

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen in Milliardenhöhe werden am Mittwoch voraussichtlich im Mittelpunkt der Generaldebatte im Bundestag (09.30 Uhr) stehen. Die vierstündige Aussprache ist der Höhepunkt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Parlament. Dabei werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort ergreifen. Neben dem dritten Entlastungspaket als Ausgleich für die steigenden Preise, das die Ampel-Koalition am Sonntag beschlossen hat, dürften der Streit um die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke und die weitere Hilfe für die Ukraine eine Rolle spielen.

Vor Beginn der Generaldebatte (09.00 Uhr) würdigt der Bundestag den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung 1990 beigetragen hat, mit einer Gedenkminute. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Ansprache halten.