Yahoo Finanzen Scholz fordert Union zu Engagement beim Deutschland-Pakt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union zum Engagement bei dem von ihm vorgeschlagenen Deutschland-Pakt gedrängt. Bei so wichtigen nationalen Themen "geht’s nicht ums Lästern, sondern ums Zusammenarbeiten", sagte er den Sendern RTL und ntv am Wochenende. Er habe sich ganz bewusst auch an die Union gewandt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief die Union zur Mitwirkung auf.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
"Dass ich mich nicht nur auf Gemeinden und Länder bezogen habe, sondern ganz bewusst die große Oppositionspartei eingeladen habe, Vorschläge zu machen, die für mehr Tempo in Deutschland sorgen, das ist wichtig, denn das ist das, was alle hier wollen", sagte Scholz den Sendern.
Über Jahrzehnte seien Regeln und Vorschriften gewachsen, die gar nicht mehr so umgesetzt werden könnten. "Und wenn wir uns da unterhaken, wäre es für unser Land das Beste." Er sei optimistisch, dass die Opposition auch mitmache. Auch "gute Vorschläge" aus den Ländern seien "höchstwillkommen".
Scholz sagte außerdem dem Sender Welt TV, Deutschland brauche viel zu lange für Genehmigungen und für Planungen, und es gebe "unglaublich viele rechtliche Vorschriften und Bürokratie". Deshalb müsse man an ganz viele Dinge herangehen. "Das passiert am besten in einem großen Schulterschluss", betonte der Kanzler. Das Wichtigste sei, dass die Dinge schnell gehen. Da sollte sich "auch die größte Oppositionspartei" einreihen. Er sei dabei auch offen für Vorschläge anderer Teilnehmender.
Innenministerin Faeser rief die Union auf, beim Thema Migration beim Deutschland-Pakt mitzuwirken. "Die Union redet unser Land schlecht. Jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist", sagte sie der "Bild am Sonntag". Beim Thema Migration sei sie gern bereit, CDU und CSU einzubinden. "Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um Reduzierung irregulärer Migration."
Scholz' Vorstoß war zunächst auf ein geteiltes Echo gestoßen. So werteten etwa der Städte- und Gemeindebund sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Deutschland-Pakt als "nichts Neues". Auch aus den Ländern gab es teils Ablehnung - so schlug etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Scholz' Einladung aus. Berichten zufolge gab es hingegen bereits Kontakt zwischen dem Kanzler und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Angelegenheit.
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