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Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit auf

BERLIN (dpa-AFX) -Im erbittert geführten Streit um das geplante Heizungsgesetz hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich an alle Akteure in der Ampel-Koalition appelliert, zu einer Einigung zu kommen. Er habe in dieser Frage "alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine Journalistenfrage zu dem Thema. "Mein Eindruck ist, genauso wird's gehen."

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das Gesetz treffen.

Zum Zustand der Koalition und den vor ihr stehenden Aufgaben sagte Scholz, die Ampel habe sich sehr viel vorgenommen für Deutschland. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Industrie. "Da stellen sich viele Fragen, viel mehr auch, als wenn man nichts tut. Insofern ist der Zustand des viel Tuns das Richtige für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.