Scholz: EU-Haushaltsregeln sind flexibel genug

KRANJ (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach weitreichenden Reformen der strengen EU-Haushaltsregeln eine Absage erteilt. "Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in Europa. Und er hat gezeigt, gerade jetzt in der Krise, dass er besonders handlungsfähig ist", sagte Scholz am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Freitag in Slowenien. Die Regeln hätten den Mitgliedstaaten ermöglicht, den gemeinsamen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie mit einem europäischen Konjunkturprogramm zu planen.

Zugleich sei klar, dass man zu den Stabilitätskriterien zurückkehren müsse, betonte Scholz. "Alle wissen auch, dass das ein Prozess ist, der einen Übergang benötigt. Das ist aber alles im Rahmen der geltenden Regeln möglich", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts - höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit und höchstens 60 Prozent Verschuldungsrate, gemessen jeweils am Bruttoinlandsprodukt - waren im Frühjahr 2020 wegen der Pandemiekrise ausgesetzt worden. Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und Steuerausfälle ließen die Defizite und Schuldenberge danach in fast allen EU-Staaten steigen.

Die "allgemeine Ausweichklausel" soll eigentlich Ende 2022 wieder deaktiviert werden. Einige Staaten finden die Haushaltsregeln angesichts der hohen Schuldenrate vieler EU-Mitglieder jedoch veraltet und fordern eine Reform vor Ende der Frist. Eine Konsultation dazu ist von der EU-Kommission im Herbst geplant.