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Scholz dringt auf EU-Einigung über Ukraine-Hilfe

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Vor dem EU-Sondergipfel zu den Ukraine-Hilfen dringt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine gemeinsame Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten inklusive Ungarn, das eine Einigung bisher blockiert. "Meine feste Überzeugung ist, dass das eigentlich möglich sein muss, wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift, in der alle füreinander einstehen und auch einander helfen", sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn der Beratungen in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs wollen einen letzten Versuch unternehmen, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Scholz betonte, man dürfe "jetzt nicht drumherum gehen und versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln". Das Ziel sei eine gemeinsame Entscheidung. "Das bedeutet immer, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, dass das auch tatsächlich funktioniert."