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Scholz drängt EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen in die Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken. "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das jeweils der andere schon macht, sondern es muss schon 27 Mal gesagt werden: Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen", sagte der Kanzler am Donnerstag vor den Beratungen mit den 26 anderen Staats- und Regierungschefs.

Über zusätzliche Rüstungshilfe werde bei dem Sondergipfel zwar noch nicht entschieden. "Aber diese Diskussion muss dringend begonnen werden. Denn wir wissen, dass das, was bisher an ganz konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten geplant ist, alles zusammen nicht genug ist", sagte Scholz.

Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine. In diesem Jahr sind dafür mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Scholz beklagt, dass die anderen EU-Partner bei ihren Zusagen zu zurückhaltend sind. Gemeint sind vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Italien und Spanien.

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier am Mittwoch. In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Sie umfassen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung.

Die EU-Kommission hat die geplanten Beiträge bei den Mitgliedstaaten in den vergangenen Wochen abgefragt. Laut Borrell beruht die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 nicht auf Rückmeldungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie könnte demnach weiter steigen. Welche EU-Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagte Borrell nicht.

Scholz monierte, "dass die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, wenig aussagekräftig sind". Es sei ihm nicht klar, wer Auskunft gegeben habe und ob sich die Angaben auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre bezögen. "Ich glaube, es ist jetzt notwendig, dass alle mehr tun und das auch zu Hause diskutieren, denn es ist ja doch eine ganz erhebliche Anstrengung, jetzt zusätzliche Mittel zu mobilisieren", sagte er. "Es ist aber erforderlich."