Scholz drängt auf klare Ansage für Verlängerung von Wirtschaftshilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz drängt auf Klarheit für weitere Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. "Ich bin fest überzeugt, dass wir die Wirtschaftshilfen noch mal verlängern und nun bald eine klare Ansage bis Ende des Jahres machen sollten", sagte der SPD-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten "Handelsblatt"-Interview. Auch die Regeln zur Kurzarbeit sollten verlängert werden. "Selbst wenn die Pandemie im Sommer größtenteils überstanden sein wird, werden noch viele in diesem Jahr auf Unterstützung angewiesen sein. Die sollen sie dann auch bekommen."

Auf die Frage nach einem weiteren Konjunkturprogramm sagte Scholz, die Politik sei bereits sehr expansiv ausgerichtet. "Für dieses Jahr rechne ich mit einem guten Wachstum, vielleicht sogar besser, als es viele glauben." Für 2020 bis 2022 werde man mehr als 400 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. "Diese Entscheidung finde ich absolut richtig - aber das ist auch nicht wenig Geld", sagte Scholz.

Der Vizekanzler und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten sich bereits offen dafür gezeigt, die Überbrückungshilfe III zu verlängern. Damit bekommen Firmen und Soloselbstständige Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten - das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite sowie Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent. Der Förderzeitraum läuft bisher bis Juni.