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Scholz dämpft Erwartungen an baldige Einführung von 'Klimageld'

MESEBERG (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die baldige Einführung eines "Klimagelds" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen gedämpft. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, die Regierung habe sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, solche Zahlungen zu leisten. "Wir schaffen erst mal ganz abstrakt die technische Möglichkeit, die wir dann in den nächsten Jahren bei zum Beispiel auch Wirtschaftskrisen oder anderen Fällen einsetzen können."

Scholz wies zudem auf Entlastungen durch die Abschaffung der EEG-Umlage hin, die ein Teil des Strompreises war. "Das ist ein Gesamtvolumen von 20 Milliarden." Die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung hätten diese Größenordnung noch nicht erreicht. "Also die Bürger sind entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die gesetzlichen Grundlagen für einen Auszahlungsmechanismus des Klimageldes seien geschaffen worden. Die Verwaltung arbeite nun mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Daten zu organisieren. "Ich gehe davon aus, dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht."

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, um einen künftigen Anstieg bei der CO2-Bepreisung zu kompensieren, werde ein sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt. Die Rede ist von einem "Klimageld".

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Zuvor waren 35 Euro geplant. Milliardenschwere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Investitionen in den Klimaschutz finanziert. Umweltverbände und Verbraucherschützer fordern, die Bürger im Gegenzug zur steigenden CO2-Bepreisung über ein Klimageld zu entlasten - in diesem Fall stünde aber möglicherweise deutlich weniger Geld für Investitionen aus dem Fonds bereit.