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Scholz: Bund und Länder haken sich unter

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Zusammenhalt von Bund und Ländern im Kampf gegen die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine betont. "Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.

Bund und Länder einigten sich, dass die Länder einen Teil der Entlastungsmaßnahmen mit finanzieren, im Gegenzug aber auch mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Bei den Entlastungen geht es etwa um die Ausweitung des Wohngeldes. Diskutiert wurde auch die Ausgestaltung der geplanten Energiepreisbremse. Bei all den aktuellen Problemen mit Inflation und hohen Preisen dürfe man nicht vergessen, dass die Ursache der russische Krieg in der Ukraine sei, betonte Scholz.