Yahoo Finanzen Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Die Strategie der Regierung zur Sicherung einer billigen Energieversorgung sei vielmehr, "dafür zu sorgen, dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen", sagte Scholz am Mittwoch. Dafür werde auch der Netzausbau beschleunigt. Scharfe Kritik am Nein des Kanzlers kam aus der Industrie.
Scholz sagte zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder, betonte er.
Der Kanzler kritisierte Versäumnisse der vergangenen Jahre beim Netzausbau: "Gegenwärtig müssen wir Geld dafür ausgeben, dass Strom nicht produziert wird", und zwar mittels Windkraft im Norden und Osten Deutschlands. "Und dann müssen wir Geld ausgeben, um ihn mit Gas oder Kohle im Südwesten der Republik zu produzieren, damit er dort eingesetzt werden kann." Er fügte hinzu: "Wenn die Leitungen schon fertig wären, würden wir zweimal diese Kosten sparen."
Zu den Forderungen aus seiner eigenen Bundestagsfraktion nach einem verbilligten Strompreis für eine Übergangsdauer sagte der SPD-Kanzler, er freue sich, dass sich auch andere mit der Frage beschäftigten, "wie man dazu beitragen kann, dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet". Das sei "immer den Schweiß der Edlen wert".
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Ausbleiben von "jeglichem Instrument, das in der aktuell schwierigen Lage Stromkostenbelastungen reduziert, fatal". Wettbewerbsfähige Energiekosten seien ein bedeutender Standortfaktor und müssten für besonders energieintensive Unternehmen erhalten bleiben. "Ein Paket für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss daher für alle Verbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau vorsehen, befristet einen Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen enthalten und die Verlängerung eines Energiesteuer-Spitzenausgleichs erneut sicherstellen."
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warf der Bundesregierung vor, sie ignoriere eine "akute Notlage". Der Brückenstrompreis sei "ein Must-have, um die Deindustrialisierung zu stoppen", erklärte VCI-Präsident Markus Steilemann.
Auch die im Bündnis Faire Energiewende organisierten mittelständischen Industriebranchen kritisierten, das Mauern von Kanzler Scholz bei einem Brückenstrompreis werde sich "bitter rächen". In dem Bündnis sind etwa Gießereien, Keramische Industrie oder Stahl- und Metallverarbeitung vertreten.
mb/ilo
