Scholz bescheinigt seiner Regierung Ehrgeiz beim Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) -Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) bemüht sich die gesamte Bundesregierung um das Erreichen der deutschen Klimaziele. "Aus Sicht des Bundeskanzlers arbeitet das gesamte Kabinett und alle Minister und Ministerinnen mit Hochdruck daran, diese Ziele zu erreichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Insbesondere um den Klimaschutz im Verkehr gibt es zwischen Grünen und FDP Verwerfungen. Auch am Mittwoch forderten führende Grüne Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Handeln auf.

Zuvor hatte das Umweltbundesamt (UBA) vorläufige Zahlen zum deutschen Treibhausgas-Ausstoß im vergangenen Jahr vorgelegt. Demnach sind die Emissionen zwar um 1,9 Prozent gesunken, die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten aber ihre CO2-Sparziele. Der Bericht des UBA zeige, "dass weitere Maßnahmen nötig sind", sagte Hoffmann.

"Die Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich vorangetrieben und ist dabei, ein Klimaschutzsofortprogramm zu verabschieden", betonte Hoffmann. "Insofern ist man da auf einem Weg, die notwendigen weiteren Verringerungen des Ausstoßes auch voranzutreiben." Die Ampel-Koalition sucht seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Es ist ganz klar das Ziel der Bundesregierung, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen." Es solle ein "regierungsübergreifendes Klimaschutzprogramm" geben, das auch Maßnahmen für den Verkehr enthalten solle. Das Verkehrsministerium könne hier nicht allein handeln, so sei man etwa nicht für Subventionen zuständig. "Deswegen müssen wir hier mit allen Häusern zusammenkommen und schauen, wie wir eine gemeinsame Lösung finden."

"Es geht auf gar keinen Fall darum, dass sich hier irgendwer wegdrücken kann", so der Sprecher. "Wir arbeiten unter Hochdruck an der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen." Er nannte als Beispiele die Elektromobilität, den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Bahn und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserstraßen.