Scholz bekräftigt Ruf nach 'Deutschland-Pakt' - Jetzt 'unterhaken'

NEU DELHI (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit mit der Union bei wichtigen Reformprojekten bekräftigt. Die Bürger erwarteten eine Zusammenarbeit, sagte der SPD-Politiker am Sonntag den Fernsehsendern RTL/NTV am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi. "Über Jahrzehnte sind Vorschriften und Regeln gewachsen, die gar nicht mehr so umgesetzt werden können und die auch dazu führen, dass alles so lange dauert, was schnell gehen müsste. Und wenn wir da jetzt uns unterhaken, dann wäre das für unser Land das Beste."

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem "Deutschland-Pakt" gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.