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Scholz befürwortet EU-Finanzinstrumente für grüne Investitionen

(Bloomberg) -- Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz fordern von der Europäischen Union neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente, um den Mitgliedstaaten zu helfen, mit den wachsenden US-Subventionen für grüne Technologien mitzuhalten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag befürwortet eine Reform der bestehenden EU-Regeln für staatliche Beihilfen und fordert mehr Mittel, um mit dem US-Vorstoß für grüne Beihilfen gleichzuziehen, heißt es in einem Entwurfspapier zur europäischen Industriestrategie, das Bloomberg vorliegt.

Laut einer mit den Überlegungen des Kanzlers vertrauten Person steht Scholz hinter diesen Vorschlägen. Er wolle, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche Finanzierungsinstrumente billigen, damit Mitgliedstaaten mit knapperen Budgets nicht auf der Strecke bleiben.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten wächst die Skepsis, dass die Regierung von Präsident Joe Biden ihren 370 Milliarden Dollar (344 Milliarden Euro) schweren Plan für Umweltinvestitionen wesentlich ändern wird. Nach Ansicht der EU benachteiligt das Gesetz europäische Unternehmen in unfairer Weise und droht, grüne Industrien über den Atlantik zu locken.

“Wir brauchen eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen”, heißt es in dem am Montag finalisierten Dokument, das diese Woche veröffentlicht werden soll.

Zu diesem Zweck sollen nicht genutzte Mittel aus dem EU- Wiederaufbauprogramm umgewidmet und insbesondere das Energieinvestitionsprogramm RePowerEU zusätzlich gestärkt werden, heißt es. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten nach dem Willen der SPD die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts nutzen, um industriepolitische Zukunfts- und Investitionsprojekte zu priorisieren.

“Auch darüber hinaus sind zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen”, heißt es in dem Entwurf des Strategiepapiers - ohne zu spezifizieren, ob dies auch eine gemeinsame EU-Kreditaufnahme beinhalten würde.

Italienische Staatsanleihen bauten nach dem Bericht ihre Gewinne aus und verringerten den Renditeabstand zu 10-jährigen Bundesanleihen auf 181 Basispunkte und damit den niedrigsten Stand seit April. Der Euro legte ebenfalls zu und stieg um 0,4% auf bis zu 1,0776 Dollar.

Überschrift des Artikels im Original:Germany’s Scholz Backs Joint EU Funding to Counter US Green Plan

(Wiederholung von Mittwoch.)

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