Scholz-Appell: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nun umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland betont. Scholz sagte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag, 13 Millionen Beschäftigte gingen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts in den Ruhestand. Er appelliere an alle, dass das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nun auch umgesetzt werde, damit Fachkräfte nicht monatelang auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis warten müssten. Für Betriebe sei der größte Unsicherheitsfaktor der Mangel an Arbeitskräften.

Moderne, untereinander vernetzte Ausländerbehörden nützten auch an anderer Stelle, so Scholz. Wer hier kein Aufenthaltsrecht habe, der müsse Deutschland wieder verlassen. Scholz verwies auf einen Kabinettsbeschluss, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen.