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Scholz: Mit 'aller Härte' gegen Lukaschenko-Regime vorgehen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Konsequenzen für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angekündigt. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, man werde mit "aller Härte" gegen das Lukaschenko-Regime vorgehen und arbeite intensiv an einer gemeinsamen EU-Antwort. Das Regime in Minsk blockiere humanitäre Hilfe und betreibe ein "menschenverachtendes Machtspiel" mit Menschenleben, sagte Scholz. "Das muss und das wird Konsequenzen haben." Man müsse alles tun, um die humanitäre Lage der Betroffenen sicherzustellen. Die EU stehe fest an der Seite Polens.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aus. Kiew befürchtet, dass die Menschen in Richtung Ukraine geschickt werden könnten. Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten.

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