Scholz: Alle Dialogformate zur Lösung der Krise mit Russland nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine optimistisch geäußert, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen. "Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa. "Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen", sagte Scholz.

Grundkonstante in Europa sei immer gewesen, "dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt", sagte der Bundeskanzler. Diese sei mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 verloren gegangen. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun", versicherte Scholz. Eingebettet in Europäische Union und Nato sowie zusammen mit den amerikanischen Verbündeten "werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen".

Scholz erwähnte die an diesem Mittwoch erstmals seit langem wieder laufenden Gespräche im Nato-Russland-Rat, die Beratungen zwischen den USA und Russland Anfang der Woche sowie die in dieser Woche geplanten Gespräche in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er ergänzte: "Wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Normandie-Format zu beleben zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden." Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Normandie-Format unter Vermittlung von Berlin und Paris liegen ebenfalls seit langem auf Eis.